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Thema: Medienmitteilung zur Gemeindeinitiative des Viehzuchtvereins

Im medialen Bericht wurde vom Gemeindeschreiber einige ,für mich sehr wichtige Tatsachen verschwiegen. -die finanzielle Beteiligung desVZV damals noch Viehzuchtgenossenschaft wurde mit keinem Wort erwäht Ebenfalls wurde verschwiegen mit welchen Versprechungen an der Gemeindeversa,mmlung 2013 aus präsidialem munde gemacht wurden,und später vom Gemeinderat nicht bewilligt wurden.Ich frage mich ob der Gemeinderat für oder gegen die Bevölkerung arbeitet.Ich hoffe, dass die Botschaft zur Abstimmung objektivund vollständig erscheinen wird.

18.06.2016, 09:08 - Käser -Ruchti Walter

Bisherige Beiträge

  • Replik Gemeinderat

    Die Viehzuchtgenossenschaft Rüeggisberg hat sich im Jahre 1958 mit einem Beitrag von Fr. 10‘000.-- am Erwerb der Parzelle von Kaspar Trachsel sen. beteiligt, nicht aber an der Erstellung des Viehschauplatzes. Der Viehschauplatz ist in den bald 60 Jahren immer wieder erneuert und unterhalten worden, letztmals im 2003 mit einem neuen Schwarzbelag für Fr. 136‘000.--. Die Mitarbeit der Mitglieder der Viehzuchtgenossenschaft (Setzen der Hülsen für die Anbindevorrichtung) ist damals mit Fr. 23.--/Std. entschädigt worden. Dieses Frühjahr sind für rund Fr. 6'000.-- Parkfelder aufgemalt worden, was für ein geordnetes Parkieren sehr geschätzt wird (keine Parkgebür!). Das Gebührenreglement gilt für sämtliche öffentlichen Plätze in der Gemeinde (Schulhausplatz, Parkplatz Leuenberg, Allzweckplatz Hinterfultigen, Platz Gemeindehaus, etc.). Nebst den Vereinen zahlen auch Private oder Gewerbetreibende für die Beanspruchung der öffentlichen Plätze. Der Sportclub mit seinem erfolgreichen Bar- & Pubfestival zahlt jeweils den Platz für 1 Woche. Der Gemeinderat setzt nur ein Reglement um, welches an der Gemeindeversammlung beschlossen wurde. In den Gemeindeversammlungsprotokollen 2013 finden sich keine anderweitigen „Versprechen aus präsidialem Munde“. Der Gemeinderat kann auf begründetes Gesuch hin die Platzgebühren auch erlassen. Für Grossveranstaltungen wie die Gewerbeausstellung 2013 oder der Amtsmusiktag 2015 sind im Zusammenhang mit einem Sponsoring keine Gebühren erhoben worden. Warum soll eine Gemeinde für einzelne Sondervorteile nicht eine Gebühr verlangen, wie es private Grundeigentümer richtigerweise auch machen (z.B. Infrastruktur/Land für Festplätze, Parkieren, Freilichttheater, etc.). Die Botschaft zur Urnenabstimmung wird wie vorgeschrieben objektiv und vollständig ausfallen. Das Initiativkomitee wird seine Argumente ebenso einbringen können, wie wir es von Botschaften auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene kennen. In der Klosterruine zahlen die Benutzer unabhängig vom Gebührenreglement gestützt auf eine Benützungsordnung bis zu Fr. 200.--/Tag (je nach Veranstaltung).

    23.06.2016, 10:59 - Der Gemeinderat

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