Einwohnergemeinde Rüeggisberg


Gemeinde Rüeggisberg
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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 05. September 2017

Auf Antrag der Spezialkommission fasst der Gemeinderat für den Um- und Ausbau der Schulanlage Ziegelacker folgende wegweisende Beschlüsse:

- Die Frage der Auslagerung Oberstufe Rüeggisberg nach Riggisberg wird der Gemeindeversammlung vom 07. Dezember 2017 nochmals vorgelegt (vorbehalten bleibt die positive Zusage, dass die Gemeinde Riggisberg die Oberstufe Rüeggisberg übernehmen kann). Mit der nochmaligen Abstimmung über die Auslagerung wird einem in der Bevölkerung oft geäusserten Anliegen nachgekommen. Der Gemeinderat wird aber einen negativen Antrag stellen, d.h. für die Beibehaltung der Oberstufe in Rüeggisberg plädieren.

- Für die Bewilligung eines Baukredites Um- und Ausbau Schulanlage Ziegelacker wird eine Variantenabstimmung vorgesehen (Abstimmungstermin voraussichtlich 25.03.2018).

- Bei der Variantenabstimmung ist die Variante 1a (ursprüngliches Projekt mit Aufstockung Schulanlage) einer Variante, wo zusätzlich eine neue Turnhalle nach BASPO-Norm vorgesehen wird, gegenüberzustellen.

Nach der Rückweisung des Planungskredites an der a.o. Gemeindeversammlung vom 30. April 2015 hat die Spezialkommission und der Gemeinderat weitere umfassende Abklärungen und Variantenstudien vorgenommen. Die verschiedenen Varianten und das weitere Vorgehen sind an den Informationsanlässen vom 21. bzw. 27. Juni 2017 der Bevölkerung eingehend vorgestellt worden. Die damalige PP-Präsentation kann auf der Homepage www.rueggisberg.ch unter dem Themenbereich „Schulhaus-Umbau“ heruntergeladen werden. Dort finden sich auch die weiteren Informationen, wie sie bisher zu den einzelnen Schritten laufend aufgeschaltet wurden.    


Die Änderung von Art. 48 Gemeindebaureglement ist im gemischt-geringfügigen Verfahren vom 29. Mai – 27. Juni 2017 auf der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegen. Mit der Änderung von Art. 48 GBR (baupolizeiliche Masse) soll spezifisch für die Parzellen Rüeggisberg-Gbbl. Nrn. 1597 und 2361 in Tromwil neu eine Gebäudelänge von 60 m gelten. Damit ist es möglich, ein auf diesen beiden Parzellen stehendes Wohnhaus abzubrechen und durch den Neubau eines Mehrfamilienhauses zu ersetzen. Gegen diese Änderung im Gemeindebaureglement ist eine Einsprache eingegangen, welche auch in der Einigungsverhandlung nicht erledigt werden konnte. Der Gemeinderat beschliesst die Änderung von Art. 48 GBR trotzdem und leitet sie – unter Abweisung der Einsprache - weiter zur Genehmigung an das Kant. Amt für Gemeinden und Raumordnung.


Mit der PostautoRegion Bern wird der Betriebsvertrag (Transportvereinbarung) für die beiden Schulbusse Bütschel/Fultigen und Rüeggisberg/Helgisried für das Schuljahr 2017/2018 abgeschlossen. Die Kosten für die Schülertransporte durch die beiden Scola-Busse belaufen sich auf total Fr. 235‘800.--   exkl. MWST. Gegenüber dem Betriebsvertrag 2016/2017 haben die Fahrleistungen um 3‘455 km und 50 Stunden abgenommen, weshalb die Kosten gegenüber dem Vorjahr auch um Fr. 6‘200.--   günstiger ausfallen. Dazu rechnen sich die Kosten für die Schülertransporte mit den regulären Postautokursen. Im Budget 2017 sind für die Schülertransporte total Fr. 295‘360.--   eingesetzt. Die Transporte werden vom Kanton mit rund 30 % subventioniert, sofern sie in der Herbstsession 2017 des Grossen Rates den Sparmassnahmen nicht gänzlich zum Opfer fallen.


Der Naturpark Gantrisch legt ein Generelles Routen-Konzept Langsamverkehr mit den Teilkonzepten Wanderrouten, Radrouten und Winterrouten innerhalb des Naturparks Gantrisch zur Vernehmlassung unter den Parkgemeinden inkl. kantonale Stellen vor. Der Gemeinderat Rüeggisberg verzichtet auf eine Vernehmlassungseingabe. Der Naturpark ist mit den Konzepten auf dem richtigen Weg. Es hat Verbesserungs-, aber auch Entwicklungspotential. In den SWOT-Analysen sind die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufgenommen worden. Es gibt keine Projekte, welche in Frage gestellt werden müssen.


Die Erneuerung der Bruchsteinmauer samt Böschungsanpassung an der Brügglenstrasse im Bereich der Liegenschaft Brügglenstrasse 9 wird der Unternehmung Walter Stoll, Aushub und Felsabbau, Rüschegg, vergeben zum Offertbetrag von Fr. 24‘694.20 netto inkl. MWST. Hiefür bewilligt der Rat einen Verpflichtungskredit von Fr. 30‘000.--   inkl. Reserve (Verrechnung Mitarbeit Wegmeister).


Die Wasserstandsüberwachung beim Reservoir Hinterfultigen muss ersetzt werden, einerseits weil der Sensor teilweise nicht mehr funktioniert, zudem in einer privaten Liegenschaft untergebracht ist und die Telefonie von analog auf digital umgestellt wird. Weil beim Reservoir Hinterfultigen der Strom fehlt, wird der Wasserstandssensor künftig mittels Solaranlage betrieben. Die Aufträge werden wie folgt vergeben:

- Scheidegger Fernsteuerungen AG, Burgdorf, neuer Wasserstandssensor inkl. Einbindung in die Leitstelle der WV Rüeggisberg, für Fr. 14‘922.35 netto inkl. MWST.

- Staub & Zbinden Elektro GmbH, Rüeggisberg, Installation    Solaranschluss für Fr. 3‘671.90 netto inkl. MWST.        

Der Rat bewilligt hiefür einen Verpflichtungskredit von total Fr. 20‘000.--.

    

Das Budget 2018 der Kommission IBEM Region Gürbetal (Integration und besondere Massnahmen im Schulbereich) wird genehmigt. Der prozentuale Anteil für die Gemeinde Rüeggisberg beträgt 17,2 %, ausmachend für 2018 Fr. 3‘285.20.   

 

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