Einwohnergemeinde Rüeggisberg


Gemeinde Rüeggisberg
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Aus dem Gemeinderat - Klausur-Sitzung vom 17. Mai 2017

Bei schönstem Frühsommer-Wetter hielt der Gemeinderat Rüeggisberg seine jährliche Klausursitzung ab. Er verzichtete aber wie letztes Jahr auf einen auswärtigen Sitzungsort und traf sich für die Sitzung im Gemeindehaus. Als Klausurthema stand u.a. die Anpassung von Anhang II des Personalreglementes mit den Entschädigungen und Spesen an Funktionäre oder Behördenmitglieder zur Debatte. Für das Mittagessen wählte der Rat ein gemeinsames Bräteln in der Grillstelle bei der Gürbe-Badi in Mühlethurnen. Über die ordentliche Ratssitzung kann wie folgt berichtet werden:


Das Kant. Amt für Gemeinden und Raumordnung hat in einer Vorprüfung der Änderung von Art. 48 des Gemeindebaureglementes (baupolizeiliche Masse) im gemischt-geringfügigen Verfahren nach Art. 122 Abs. 7 Kant. Bauverordnung zugestimmt. Demnach soll spezifisch für die Parzellen Rüeggisberg-Gbbl. Nrn. 1597 und 2361 in Tromwil neu eine Gebäudelänge von 60 m erlaubt sein. Diese Änderung von Art. 48 GBR wurde notwendig, um einem Baugesuch für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit einem Ersatzneubau gleichen Ausmasses (Mehrfamilienhaus) zum Durchbruch zu verhelfen. Im gemischt-geringfügigen Verfahren ist der Gemeinderat befugt, nach der öffentlichen Auflage die Änderung in eigener Kompetenz zu beschliessen, mit Genehmigung der Änderung durch das Kant. Amt für Gemeinden und Raumordnung. Die Unterlagen zur Änderung von Art. 48 GBR liegen vom 29. Mai – 27. Juni 2017 auf der Gemeindeschreiberei Rüeggisberg öffentlich auf, mit Einsprachemöglichkeit.  


Die Sanierung der Scheibenstände Egg Rüeggisberg und Moos Hinterfultigen geht gestützt auf das Submissionsverfahren gesamthaft an die KIBAG RE SA, Belfaux FR, zum Offertbetrag Fr. 323‘737.45 netto inkl. MWST.


An den Ausbau einer privaten Zufahrtsstrasse wird gestützt auf das Strassen- und Wegreglement ein Gemeindebeitrag von 20 % an die anrechenbaren Kosten in Aussicht gestellt, ausmachend rund Fr. 10‘900.--.


Der Rat bewilligt im Budget 2017 in drei verschiedenen Konten Nachtragskredite von total Fr. 40‘460.--.


Im Rahmen seiner Klausursitzung hat der Rat Anhang II des Personalreglementes mit den Jahresentschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesen der verschiedenen Funktionäre und Behördenmitglieder der Gemeinde Rüeggisberg näher überprüft. Zum Vergleich verfügte der Rat über eine Zusammenstellung der verschiedenen Entschädigungen, Sitzungsgelder, Spesen, etc. von 15 Gemeinden in der Region. Der Rat hat dabei festgestellt, dass sich die Entschädigungen im Rahmen der Ansätze bewegen, wie sie von den anderen Gemeinden in der Region ebenfalls bezahlt werden. Folgende Anpassungen werden auf den 01. Januar 2018 trotzdem vorgenommen:

- Erhöhung Stundenentschädigung von Fr. 25.--   auf Fr. 28.--;

- Erhöhung Sitzungsgeld für Sitzungen bis max. 3 Stunden von bisher Fr. 40.--   auf neu Fr. 50.--;

- Erhöhung Kilometerentschädigung für Auto von 50 Rp. auf 70 Rp/km, aber nur für Fahrten ausserhalb der Gemeinde;

- neu Jahrespauschale von Fr. 500.--   für Präsidien von Spezialkommissionen nach Art. 18 OgR (bereits ab 01.01.2017).


Die Erhöhung des Sitzungsgeldes für Sitzungen bis 3 Stunden muss der Gemeindeversammlung vom 07. Dezember 2017 noch zur Genehmigung vorgelegt werden. Die übrigen vorstehenden Erhöhungen liegen in der Kompetenz des Gemeinderates.   

 

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