Einwohnergemeinde Rüeggisberg


Gemeinde Rüeggisberg
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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 05. April 2017

Erstmals ist die Gemeinderechnung nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 abgeschlossen worden. Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Rüeggisberg schliesst bei einem Aufwand von Fr. 6‘851‘585.--   (inkl. planmässige/budgetierte Abschreibungen Fr. 306‘092.--) und einem Ertrag von Fr. 6‘962‘804.--   wiederum mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 111‘219.--  ab. Das Budget 2016 sah noch ein Defizit von Fr. 104‘975.--   vor. Für das gute Resultat sind einmal mehr verschiedene Minderausgaben und Mehreinnahmen (Steuern) verantwortlich. Da die ordentlichen Abschreibungen kleiner sind als die Nettoinvestitionen, muss der Ertragsüberschuss von Gesetzes wegen als zusätzliche Abschreibungen in die “finanzpolitischen Reserven“ eingelegt werden (dem früheren Eigenkapital). Somit schliesst die Jahresrechnung ausgeglichen mit einer schwarzen Null ab.


Die engen Platzverhältnisse beim Gemeindeweg im Oberen Rüppi in Hinterfultigen sollen angepasst werden. Stellenweise beträgt die Durchfahrtsbreite nur gerade 2,75 m, was bei Lastwagen oder landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit Doppelbereifung immer wieder zu Problemen führt. Der Auftrag für die Wegverbreiterung samt einer verbesserten Entwässerung geht an die Firma Schneider Gartenbau/Tiefbau GmbH, Hinterfultigen, zum Offertbetrag von Fr. 31‘452.85 netto inkl. MWST.


Im Zuge der Strassensanierung/Belagserneuerung vom Dorf Oberbütschel auf die Bütschelegg soll auch die Bütschelstrasse auf dem rund 370 m langen Abschnitt zwischen Einmündung Bütscheleggweg bis in die Bernstrasse (Kantonsstrasse) mit einem neuen Belag versehen werden. Der Auftrag hiefür geht an die Weibel Muri AG, Muri b. Bern, zum Offertbetrag von Fr. 76‘579.20 netto inkl. MWST. Die Belagsarbeiten werden diesen Frühsommer ausgeführt.


Im 2011 sind im Rahmen eines Restkiesabbaus in der Hasligrube mittels einer mobilen Brechanlage nochmals rund 4‘000 m3 Kies gebrochen worden. Der Kies ist jeweils für die gemeindeeigenen Kieswege verwendet worden, aber gestützt auf das Wegreglement als Gratiskies auch an die privaten Wegeigentümer abgegeben worden. Der ursprünglich stattliche Kieshaufen ist im 2016 endgültig zur Neige gegangen. Seither muss der Kies bei der O. Bühlmann AG in Riggisberg bezogen werden. Die Lehmann Transport AG, Zollikofen, hat in den letzten Jahren sukzessiv Material zwecks Auffüllung zugeführt. Unterdessen ist genügend Auffüllmaterial zugeführt worden, und die Lehmann Transport AG hat in den letzten Tagen die Hasligrube vollständig rekultiviert. Der Rat beschliesst für die Rekultivierung einen Kredit von Fr. 18‘000.--.


Die an die Haslistrasse anstossenden Gewerbebetriebe in Tromwil haben beim Kant. Tiefbauamt das Gesuch um Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h gestellt. Der Gemeinderat hat das Gesuch unterstützt. Nach den entsprechenden Messungen und Abklärungen wird das Kant. Tiefbauamt die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduzieren, und zwar auf dem Abschnitt zwischen der Abzweigung Tromwil (Postautohaltestelle) bis Einfahrt Haslistrasse 15. Sobald die entsprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, werden die neuen Signale aufgestellt.


Die Erneuerung von verschiedenen Leitungs-Apparaturen bei der Wasserversorgung Rüeggisberg wie das Ersetzen von Leer- und Überlaufrohren in Brunnstuben oder einem Druckreduzierventil in Schwanden wird den Firmen Hawle Armaturen AG, Sirnach, und der Zwahlen-Beyeler Haustechnik GmbH, Rüeggisberg, vergeben, zum Offertbetrag von Fr. 13‘318.10 bzw. Fr. 5‘515.25. Hiefür bewilligt der Rat in der Spezialfinanzierung Wasserversorgung einen Nachkredit von Fr. 19‘500.--. Mit der Hawle Armaturen AG wird zudem ein Servicevertrag für die jährliche Wartung der Druckreduzierventile abgeschlossen über Fr. 927.--   exkl. MWST.


Das Nachführungsmandat 2018 – 2025 für die amtliche Vermessung der Gemeinde Rüeggisberg wird Geometer Rinaldo Toneatti, Belp (als Nachführungsgeometer) und dem Büro Häberli + Toneatti AG, Belp (als Dienstleistungsanbieterin für die Nachführungsarbeiten) erteilt.


Der Sekundarschulvertrag mit der Gemeinde Riggisberg aus dem Jahre 1985 ist formell angepasst und auf eine aktuelle Basis gestellt worden. Im Wesentlichen wird das Schulgeld für Schulbetrieb und Infrastruktur unabhängig von irgendwelcher Investitionstätigkeit der Gemeinde Riggisberg neu gemäss den Empfehlungen der Kant. Erziehungsdirektion festgelegt.


An die Sonderausstellung „Verdingt im Schwarzenburgerland“ des Regionalmuseums Schwarzwasser in Schwarzenburg spricht der Rat einen Beitrag von Fr. 500.--   zulasten der Spezialfinanzierung für Kultur und Bildung. Als ländliche und arme Region war das Schwarzenburgerland besonders stark vom Pflegekinderwesen betroffen.


Mit der Ernennung von Martin Beyeler zum Brunnenmeister der Gemeinde Rüeggisberg per 01. Januar 2017, ist er aus der Umwelt- und Betriebskommission ausgeschieden. Als Nachfolger wählt der Rat per sofort Martin Engel, Oberbütschel, neu in die Umwelt- und Betriebskommission.


Als neue Mitarbeiterin der Finanzverwaltung ab 01. August 2017 bestimmt der Rat Nathalie Zbinden, Schwanden, Helgisried. Nathalie Zbinden wird im Juni 2017 ihre Lehre auf der Finanzverwaltung Rüeggisberg abschliessen und übernimmt alsdann die Stelle von Simona Schmutz, welche auf den 31. Mai 2017 gekündigt hat.


Der Rat nimmt Kenntnis von insgesamt 12 abgeschlossenen Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von Fr. 632‘000.--   und genehmigt diese mit einer Netto-Kreditunterschreitung von Fr. 13‘246.--. Es darf festgestellt werden, dass diese Abweichung von 2,1 % unter den gesamthaft bewilligten Krediten von Fr. 632‘000.--   von einer seriösen Budgetierung und Kostenkontrolle zeugt. Die oftmals gemachte Aussage „Chunnt sowieso alles viel tüürer“ stimmt für einmal nicht.   

 

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